AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.1 Präambel

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Macato GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und dem Account- Ersteller (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der Online-Plattform „remipay.com“ (nachfolgend auch Plattform oder remipay-Plattform genannt), dem über die Plattform des Betreibers die Möglichkeit gewährt wird, seine Bankgeschäfte abzuwickeln und in Echtzeit zu kontrollieren.  Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich für das oben genannte Angebot registriert hat.

(2) Der Betreiber stellt für die Bankgeschäfte des Nutzers eine web- und appbasierte Nutzeroberfläche zur Verfügung, über die Bankgeschäfte initiiert, verfolgt, angepasst und vollzogen werden können. Der Betreiber stellt als technischer Dienstleister lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, auf deren Grundlage der Nutzer seine Bankgeschäfte durchführen und kontrollieren kann. Der Anbieter ist selbst kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, d.h. er bietet weder Zahlungsauslösedienste noch Kontoinformationsdienste an.

(3) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer Geldtransfers, Kontoinformationsdienste oder sonstige Bankgeschäfte ausschließlich und eigenverantwortlich über lizenzierte Zahlungsdiensteanbieter (nachfolgend: „Zahlungsdiensteanbieter“), wie derzeit beispielsweise die Amianis AG, Spitalstrasse 2, 8041 Zürich Schweiz, in Auftrag geben kann. Der Nutzer bestimmt selbst in einem gesonderten Vertrag mit dem lizenzierten Zahlungsdiensteanbieter, welche Leistungen er von diesem in Anspruch nehmen und über die Online-Plattform „remipay.com“ technisch abrufen möchte.  Weder für den Inhalt des mit dem Zahlungsdiensteanbieters abgeschlossenen Vertrages noch für dessen Erfüllung übernimmt der Betreiber die Verantwortung.

1.2 Anerkennung der AGB

Durch die Registrierung auf remipay.com und durch die Inanspruchnahme der remipay-Plattform erklärt sich der Nutzer mit den AGB und Datenschutzrichtlinien einverstanden. Mit Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen sowie durch die Nutzung des remipay-Plattform erklärt der Nutzer insbesondere seine Zustimmung zu Folgendem:

(i)Der Betreiber ist keine Bank, und das Konto der Online-Plattform „remipay.com“ stellt kein Bankkonto dar; Der Betreiber bietet auch keine Zahlungsdienste und/oder Kontoinformationsdienste an.

(ii) Der Betreiber verwaltet die Guthaben auf Ihrem Konto nicht treuhänderisch oder fiduziarisch und führt das Konto auch nicht als Anderkonto;

(iii) Der Betreiber zahlt Ihnen keine Zinsen auf das Guthaben auf Ihrem Konto.

1.3 Änderungen der AGB

Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit auch ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen treten jeweils sofort nach ihrem Erscheinen in Kraft. Durch die Weiterbenutzung von remipay.com nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden. Über Änderungen der AGB wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

  1. Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Plattform-Betreiber ermöglicht es seinen Nutzern, über eine Softwareschnittstelle (nachfolgend „Remipay Wallet“ genannt) Kontoinformationsdienste der Zahlungsdiensteanbieter zu nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer diesen Datenzugriff ausdrücklich in dem Vertrag mit dem Zahlungsdiensteanbieter gestattet. Der genaue Umfang der Funktionalität der Remipay Wallet kann hier eingesehen werden.

Der Plattform-Betreiber bietet seinen Nutzern über eine eigens entwickelte und geschützte webbasierte Software die technische Infrastruktur an, um auf Kontoinformationsdienste der Zahlungsdiensteanbieter zuzugreifen und auf diese Weise Daten über Zahlungsein­ und -ausgänge von einem oder mehreren Bank­ und Kreditkartenkonten von Zahlungsdiensteanbietern, virtuelle Geldtransfers zwischen eWallet Nutzern und die Verwaltung von Multiwährungskonten und Kreditkarten (nachfolgend. „Zahlungsdienste“) von Zahlungsdiensteanbietern zu erhalten und mit Hilfe der Remipay Wallet innerhalb der Softwarelösungen ein revisionssicheres Reporting abgebildet und ausgewertet zu bekommen. Hierzu erlauben die Nutzer dem Zahlungsdiensteanbieter punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf ihre Bank­, Kreditkarten­ oder sonstige Konten.

Der Plattform-Betreiber bietet seinen Nutzern über die von ihm entwickelte Software auch die technische Möglichkeit, über die remipay-Plattform Zahlungsdiensteaufträge an Zahlungsdiensteanbieter so weiterzuleiten, dass deren Umsetzung in Echtzeit über Kontoinformationsdienste des Zahlungsdiensteanbieters überwacht werden können.

Bei den Zahlungsdiensteanbietern handelt es sich weder um Vertreter noch um Erfüllungsgehilfen des Betreibers, weshalb der Betreiber weder für die vertrags- und gesetzeskonforme Durchführung der Kontoinformationsdienste noch für die Zahlungsdienste der Zahlungsdiensteanbieter haftet. Der Betreiber übernimmt nur die technische Weiterleitung der über die remipay-Plattform in Auftrag gegebenen Kontoinformationsdienste und/oder der Zahlungsdienste der Zahlungsdiensteanbieter.

2.2 Festlegung des Vertragsumfangs

Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform und deren Dienste gemäß der aktuellen Produktbeschreibung und der Auftragserteilung, welche die Art, Leistung und Dauer der Serviceleistungen genau definiert.

Zahlungszeitraum, Höhe der Vergütung und Zahlungsweise richten sich nach den in der Auftragserteilung hinterlegten Konditionen und Leistungen.

Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Betreiber nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf einer 14-tägigen Frist zur Sperrung des Nutzer-Accounts berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Betreibers bleibt von der Sperrung unberührt. Nach Begleichung der Rückstände wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Betreiber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages hat.

2.3 Registrierung

Durch die Registrierung auf der Plattform remipay.com erhält der Nutzer ein persönliches Konto, das aus mehreren Autorisierungsdaten besteht. Diese Autorisierungsdaten dürfen keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Werden falsche Angaben zu Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum oder E-Mail-Konto gemacht, behält sich der Plattform-Betreiber vor, dieses Konto zu löschen. Folgende Voraussetzungen sind für die erfolgreiche Registrierung zu erfüllen:

  • Der Nutzer gibt bei der Eröffnung des remipay-Kontos die vollständigen und richtigen Informationen (KYC-Prozess) ein.
  • Der Nutzer schließt einen Zahlungsdienstevertrag mit einem oder mehreren „remipay“- Zahlungsdiensteanbietern ab. Die derzeitigen „remipay“-Zahlungsdiensteanbieter und deren Zahlungsdiensteverträge sind über diese Seite  abruf- und einsehbar.
  • Der Betreiber gibt das Konto für den Nutzer frei.
  1. Pflichten des Betreibers

3.1         Die vom Betreiber erteilte einfache Nutzungserlaubnis gestattet dem Nutzer, die Remipay Wallet auf der remipay-Plattform zu verwenden. Die hierfür zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gelten ausschließlich für den Nutzer und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.2          Der Betreiber gewährleistet Funktion und Betriebsbereitschaft der remipay-Plattform. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, kann die Verfügbarkeit teilweise beschränkt sein. Der Betreiber verpflichtet sich, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen und die Nutzer rechtzeitig über Art und Umfang der Störung zu informieren.

3.3          Eine ununterbrochene Verbindung zu den Zahlungsdiensten (Bankenschnittstellen) und ein ununterbrochener Kontoinformationsdienst obliegt den „remipay“-Zahlungsdiensteanbietern und kann nicht vom Plattform-Betreiber gewährleistet werden.

3.4          Aufgrund von finanztechnologischen Weiterentwicklungen kann die Funktionalität jederzeit erweitert werden. Dies ist auch möglich, wenn sich die Rechtslage durch Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördliche Vorgaben ändert, zwingende technische Gründe oder Gründe der Datensicherheit vorliegen. Eine Information über diese Änderungen erhält der Nutzer so zeitnah und zumutbar wie möglich.

3.5          Durch die Weiterentwicklung entstehen neue Versionen der Remipay Wallet. Auch hierüber wird der Nutzer rechtzeitig informiert, da er verpflichtet ist, seine eigene Lösung anzupassen. Ein Anspruch auf die dauerhafte Nutzung veralteter Versionen der Remipay Wallet besteht nicht.

  1. Pflichten der Nutzer

4.1         Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform remipay.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten. Eine Nutzung der Plattform, die negative Folgen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Plattform und/oder der Verfügbarkeit für andere Nutzer mit sich bringt, ist untersagt, hierzu zählen beispielsweise der Versand von Massen-E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Viren und Würmer. Bei Verstößen gegen die AGB ist der Nutzer verpflichtet, die Betreiber für jegliche Schäden freizustellen, dies gilt auch für Folgekosten sowie Ansprüche Dritter. Der Nutzer muss den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen verhindern, hierzu müssen auch die Autorisierungsdaten geheim gehalten werden. Hierüber muss der Nutzer seine Mitarbeiter informieren und die Eingabe und Pflege der Daten stets in eigener Verantwortung handhaben.

4.2          Es obliegt dem Nutzer, die Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters zu beachten.

4.3          Es gelten alle anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

4.4          Bei Verstößen gegen die AGB behält sich der Plattform-Betreiber eine Verwarnung oder zeitweise Sperrung des Kontos vor. In extremen Ausnahmefällen kann auch ein vollständiges Nutzungsverbot vollzogen werden und der Vertrag gemäß dieser AGB gekündigt werden. Rechtswidrige Inhalte werden sofort entfernt.

4.5          Die Nutzungserlaubnis gilt ausschließlich für den Nutzer. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzung der Remipay Wallet Dritten zu gestatten.

  1. Sorgfaltspflichten und Sicherheitsvorkehrungen

5.1          Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der Plattform und der Remipay Wallet sind zu beachten. Autorisierungsmechanismen dürfen nicht umgangen werden. Der Gebrauch der Plattform und der Remipay Wallet für andere als die vorgesehenen Zwecke ist nicht erlaubt.

5.2          Der Nutzer ist verpflichtet, die Autorisierungsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere in Konfigurationsdateien dürfen die Autorisierungsdaten nicht im Klartext gespeichert werden oder über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen übertragen werden. Auch eine Übertragung über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen ist untersagt.

5.3          Der Nutzer hat sämtliche datenschutzrechtliche Vorgaben immer und in jedem Fall zu beachten. Der Betreiber garantiert, keine Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder eine Erlaubnis durch deutsches Recht zu erheben, verarbeiten und zu nutzen.

5.4          Liegt eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Datensicherheit durch den Nutzer vor, kann der Betreiber den Zugang sperren. Über eine solche Sperrung wird der Nutzer umgehend informiert.

  1. Kündigung

6.1          Dieser Vertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung des Vertrages in Kraft und hat eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden.

6.2          Der Vertrag kann jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt werden, insbesondere wenn

–              über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder mangels Masse abgelehnt wird;

–              der Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt in Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;

–              bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften und/oder die AGB verletzt und/oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingegriffen wird.

–              bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen gefördert oder gar begangen werden.

  1. Datenschutz & Datensicherheit

Hier gelangen Sie zu der aktuellen Datenschutz- und Datensicherheits-Erklärung des Betreibers.

  1. Haftungsausschluss

8.1          Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der vertrags- und/oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank), insbesondere auch dann, wenn der Nutzer selbst diese für Dritte zugänglich gemacht hat.

8.2         Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (beispielsweise Schriften und Bilder).

8.3          Der Betreiber haftet nicht für den Erfolg oder Misserfolg der Rechtsgeschäfte und/oder ihres Zustandekommens, welche über die Plattform abgeschlossen werden. Dieser Haftungsausschluss erfasst auch den Abschluss und die vertrags- und gesetzeskonforme Abwicklung der Zahlungsdienste, welche über Zahlungsdiensteanbieter abgeschlossen und durchgeführt werden.

8.4          Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

8.5          Der Betreiber ist zur sofortigen Sperrung des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht einer Rechtswidrigkeit und/oder –Verletzung besteht – insbesondere dann, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die bevorstehende Sperrung und deren Gründe. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

  1. Gewährleistung

9.1          Der Betreiber sichert dem Nutzer zu, dass die Plattform in dem vertraglich festgelegten Leistungsumfang immer in vollständiger oder nur in nahezu uneingeschränkter Form verfügbar ist. Sollte die Nutzung der Plattform aus technischen Gründen kurzweilig eingeschränkt sein, entstehen dem Nutzer keine oder analog der Schwere des Mangels ermittelte verminderte Kosten.

9.2          Der Betreiber haftet nicht für Mängel, welche auf einen Verstoß des Nutzers gegen die Pflichten in Ziff. 4 und/oder Sicherheitsvorkehrungen in Ziff. 5 dieser AGB beruhen.

9.3          Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über den Mangel zu informieren.

  1. Haftungsbeschränkung

10.1       Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

10.2       Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

  1. Sonstiges

11.1       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2       Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart.

11.3       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.